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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenwächter muß Kritik mäßigen
...Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Datenschützer
in einem gestern veröffentlichten Beschluß die Behauptung, das
Vorhaben der Firma könne 'kriminellen Aktivitäten Tür
und Tor öffnen'. Zudem darf Jacob nicht mehr behaupten, er halte das
Projekt 'bereits nach der bestehenden Rechtslage nicht für zulässig'.
Weitere kritische Äußerungen ließ das Gericht dagegen
unbeanstandet. ... (Az.: 20 L 3757/98)" HB 17.3.99 S. 10
"Experte darf nicht vor Bilddatenbank warnen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte darf die Errichtung
einer Bilddatenbank über Häuser und Grundstücke an
öffentlichen Straßen und Plätzen nicht als Hilfe für
kriminelle Aktivitäten bezeichnen. ... Im Beschluß heißt
es, ein Urteil über die Rechtmäßigkeit einer solchen Datenbank
dürfe erst nach Prüfung der Rechtslage abgegeben werden. Eine
negative Beurteilung wäre nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit
der Pläne ausnahmsweise zulässig, um Gefahr für das Gemeinwohl
abzuwenden. Darum gehe es nicht." FR 17.3.99 S. 4
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"Besorgniserregende Zahl 'digitaler Fingerabdrücke'
/ Programmierer entdeckt Registriersystem in der Software von Microsoft
... Microsoft hatte nämlich den 'digitalen Fingerabdruckstempler'
in die schon seit zwei Jahren auf dem Markt erhältlich und weit verbreitete
Bürosoftware 'Office 97' eingebaut. Dort bekommt jedes Dokument -
sei es aus der Textverarbeitung 'Word' oder aus dem Tabellenkalkulationsprogramm
'Excel' - ein digitales Zeichen eingebrannt, ohne daß der Computerbenutzer
von seinem Glück weiß. Eine lange und automatisch erzeugte Identifizierungsnummer
sorgt dafür, daß das im Firmennetz oder Internet verbreitete
Dokument bis auf ihren Ersteller zurückverfolgt werden kann. ... Registriert
ein PC-Besitzer seine Betriebssystemsoftware Windows 98 online, dann wandern
nicht nur seine persönlichen Daten wie Name, Adresse und Telefonnummer
in die Datenbanken von Microsoft, sondern auch der digitale Fingerabdruck
seiner Systemsoftware." HB 17.3.99 S. 43
"Windows 98 soll keine Daten weitergeben
Nach einem Bericht der New York Times will Microsoft einen Bestandteil
seines Betriebssystem Windows 98 ändern, mit dessen Hilfe Unbefugte Zugang
zu privaten Informationen erhalten können. ... Die gewonnenen Informationen
sollten vor allem dem Service-Personal von Microsoft dazu dienen, den Nutzern
bei Diagnose-Problemen besser helfen zu können. Der Softwaregigant
habe sie nie für Marketingzwecke nutzen wollen. Über das Identitätsnummern-System
könnten Hacker die Gewohnheiten der PC-Nutzer im Internet ausspionieren
und sogar auf private Dokumente zugreifen, so die New York Times weiter.
Die Identitätsnummer sei für die Sicherheit potentiell viel gefährlicher
als die Seriennummer in Intels neuem Pentium-III-Chip, da sie an den Personennamen,
die Hardware und selbst an die produzierten Dokumente angehängt werde.
... Das Unternehmen erwäge auch, ein kostenloses Programm bereitzustellen,
mit dessen Hilfe der Windows-Benutzer die Informationen zur Seriennummer
löschen könne." SZ 17.3.99 S. V 2 / 10
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"Der trügerische Keks / Wie man die Anonymität
von Internet-Nutzern knackt
... Cookies sind kleine Textdateien, die ein Internet-Anbieter
auf dem Computer des Kunden speichern kann, wenn der seine Seiten
besucht. 'Da steht dann zum Beispiel, was sich der Betroffene in der letzten
Zeit gekauft oder angesehen hat', berichtet Andreas Koschel, Internet-Spezialist
bei der Computerzeitschrift PC-Welt ... . Mittlerweile gibt es regelrechte Firmenverbünde,
die ihre Cookie-Informationen austauschen und so die Gewohnheiten von Internet-Nutzern
ausspionieren können, berichtet Axel Kossel von der Computerzeitschrift
c't Magazin. ... Kossel empfiehlt Internet-Nutzern, in ihrem Netz-Browser
einen 'Cookie-Filter' zu setzen ... . Neben den 'Cookies' erhält jeder
Internet-Nutzer bei jedem Besuch im Netz von seinem Provider - also der
Firma, die den Netzzugang herstellt - eine neue Zufallsnummer als Identifikation.
Wer hinter welcher Nummer steckt, verraten die Provider aber nur der
Polizei - und auch das nur, wenn Verdacht auf Straftaten vorliegt. ...
Anders als die bisherigen Methoden bietet die neue 'Seriennummer' auf den
Intel-Chips die Möglichkeit, den jeweiligen Computer eindeutig zu
erkennen. ... Intel selbst versichert, jeder Kunde könne die Seriennummer
auf Wunsch jederzeit abschalten ... . ... Spezialist Kossel erklärt
dagegen, das Ausschalten der Seriennummer ließe sich mit einigem
Aufwand umgehen: 'Mit einem entsprechenden Programm kann das so schnell
zurückgeschaltet werden, daß man es gar nicht bemerkt.'"
SZ 17.3.99 S. V 2 / 14
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"Datenschutz / Aus für die Kredit-BahnCard
... Amtsgericht Kassel ... . ... Das Urteil vom Januar
1999 (Az. 242 C 1260/98) gab den Datenschützern recht: Wer die Vertragsklausel
zur Datenweitergabe nicht akzeptiert, braucht die Verarbeitung durch
Dritte - hier die Citibank - nicht zu dulden. ... Nun wird - kurz nach
dem Urteil - diese Zusammenarbeit zwischen Bank und Bahn für die Zukunft
beendet. ... Offenbar wurden die Datenschutzbedenken der erfolgreichen
Kläger doch von vielen Bahnkunden geteilt." ND 17.3.99
S. 7-Ratgeber
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"Blitzschnell die Bonität prüfen
/ Bankensoftware findet starkes Interesse bei branchenfremden
Dienstleistern / Risikoabschätzung in Minuten
... Der Verbraucher wird bei der Bonitätsprüfung immer
häufiger mit automatisierten Kreditwürdigkeits-Checks konfrontiert.
... Doch Banken-Berater Adolf Klingler ist angesichts dieser Entwicklung
skeptisch. 'Für die Banken besteht das Risiko, unzufriedene Kunden
zu bekommen.' ... Während beispielsweise bei der Finanzierung eines
Neuwagens der gesamte Entscheidungsprozeß über die Kreditvergabe
inklusive Recherche bei Auskunfteien und dem Abgleich mit internen Risikoeinschätzungen
und -erfahrungen mindestens zwanzig Minuten dauerte, so schrumpft diese
Zeit über die Online-Verbindung mit dem Zentralrechner des Instituts
auf bis zu zwei Minuten zusammen. In dieser Zeit läuft auch eine Online-Abfrage
bei der Schufa. ... Die Zahlungsmoral des Kunden wird über Punktzahlen,
die sogenannten Scores, ermittelt. Dazu verwendet die Bank ihre eigenen
Erfahrungen, die sie bei der Vergabe von Krediten an bestimmte Kundengruppen
gemacht hat. Anhand der angegebenen Daten wird der Kunde verschiedenen
Verhaltenskategorien zugeordnet. ... Die endgültige Entscheidung
über die Kreditvergabe verbleibt beim Bankmitarbeiter. ... Für
Adolf Klingler liegt der Haken dieser Systeme noch immer bei
der korrekten Angabe der Daten." SZ 17.3.99 S. V 2
/ 10
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"Schutz gegen Werbung per Telefon
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Verbrauchern
vor telefonischer Werbung gestärkt. ...erklärte das Gericht
eine von Banken formularmäßig verwendete Klausel für unwirksam,
durch die Kunden bei der Kontoeröffnung ihr Einverständnis mit
telefonischer 'Beratung' erklären. ... In den Begründung heißt
es: Telefonwerbung sei eine 'besonders schwerwiegende Beeinträchtigung
der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre', weil sie
ein praktisch unkontrollierbares Eindringen in die Lebensgewohnheiten der Menschen
erlaube." ND 17.3.99 S. 11
"Schutz vor Werbung am Telefon" HB 17.3.99 S. 10
"BGH stärkt den Schutz vor Werbung per Telefon
/ Bundesgerichtshof wendet sich gegen 'schwerwiegende Beeinträchtigung
der Privatsphäre
... Weder die Eröffnung eines Bankkontos noch die
Tatsache, daß das Einverständnis zur Telefonwerbung jederzeit
widerruflich sei, rechtfertige solche Eingriffe in die Privatsphäre,
so der Bundesgerichtshof weiter. (Aktenzeichen: XI ZR 76/98 vom 16.
März 1999)." BerlZtg 17.3.99 S. 37
"Bundesgerichtshof rügt Telefonwerbung" Tsp 17.3.99 S. 22
"BGH schränkt Telephonwerbung stark
ein / Richter verbieten Klausel der Commerzbank / Schwerwiegende Beeinträchtigung
der Privatsphäre
Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Werbung
per Telephon stark eingeschränkt. Er verbot der Commerzbank AG, Frankfurt,
mit ungewöhnlich heftigen Worten eine gesonderte Formularklausel,
durch die sich ein Kunde bei der Kontoeröffnung mit telephonischer
Beratung einverstanden erklären konnte." SZ 17.3.99
S. 25
Kommentar:
"Bei Anruf Werbung
... Klar ist nun, daß formularmäßiges
Einverständnis mit dieser Form von Werbung unwirksam ist. ...
Die Kunden wurden bei der Kontoeröffnung ausdrücklich und gesondert
gefragt, ob sie per Unterschrift mit telephonischer 'Beratung' durch die
Bank 'oder eine von ihr beauftragte Stelle' einverstanden wären. Immerhin
zwei Dirttel (!) waren es nicht und verweigerten die zweite Unterschrift.
... Wer die Telephon-Werbung nicht von Anfang an ablehnte, konnte seine
Unterschrift jederzeit widerrufen. Deshalb passen die starken Worte in
der vorläufigen BGH-Begründung nicht zu dem eher harmlosen Fall."
SZ 17.3.99 S. 25
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"Wenn Vermieter Intimes wissen wollen / Fragen
nach dem Einkommen und der Wohnungsbelegung sind durchaus erlaubt
... Auf Fragen, die mit dem Mietvertrag nichts zu tun haben,
muß man nicht wahrheitsgemäß reagieren. ... Beantwortet
der Mieter diese Fragen nicht, muß er unter Umständen damit
rechnen, daß er die Wohnung nicht erhält. ... Ulrich Ropertz
vom Deutschen Mieterbund in Köln empfiehlt deshalb Wohnungsbewerbern,
jede Frage zu beantworten, auch wenn sie der Vermieter nicht stellen darf.
Bei diesen Fragen ist Schummeln erlaubt. ... Hat der Mieter die Wohnung
erhalten und erfährt der Vermieter nachträglich von der Schummelei,
darf er den Mietvertrag grundsätzlich nicht kündigen." MoPo
17.3.99 S. 35
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"Mehr Befugnisse bei Kontrolle der Geheimdienste
/ SPD-Fraktion billigt Gesetzentwurf
... Der neue Ausschuß wird mehr Befugnisse erhalten. So
sollen die Mitglieder Einsicht in Akten und Dateien der Geheimdienste
bekommen sowie deren Mitarbeiter befragen dürfen." BerlZtg
17.3.99 S. 7
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"Online-Konto mit digitaler Unterschrift / Elektronische Bankgeschäfte via Internet sollen einfacher und sicherer werden" SZ 17.3.99 S. V 2 / 12
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LOKALES
"Wahlwerbung / Rechtzeitiger
Widerspruch
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka
hat im Vorfeld der Europawahl am 13. Juni darauf hingewiesen, daß
nur ein rechtzeitiger Widerspruch unerwünschte Wahlwerbung verhindert." ND 17.3.99
S. 1-Ratgeber
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